22/12/2016

15. Sitzung der Trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport am 28. November 2016

Die Zukunftsentwicklung des EuroAirport, das Projekt Modellierung von Lärmschleppen und die Frage des Fluglärms standen im Zentrum der Sitzung. Die Möglichkeiten einer Begrenzung des Nachtflugverkehrs wurden ausgetauscht.

Der Dialog zwischen der Direktion des EuroAirport mit den Anrainerverbänden soll fortgesetzt werden.

Unter der Leitung des diesjährigen Präsidenten der Trinationalen Umweltkommission, Regierungsvizepräsident Klemens Ficht (Freiburg), war die Sitzung durch eine umfangreiche Tagesordnung mit einer ganzen Reihe von Fachthemen gekennzeichnet. Zu Beginn der Sitzung berichteten Matthias Suhr, Direktor und Frédéric Velter, Stellvertretender Direktor des EuroAirport, über die aktuelle Verkehrs- und Unternehmensentwicklung.

Der EuroAirport, so Matthias Suhr, sei dabei, eine umfassende Zukunftsstrategie bis zum Jahr 2030 zu erarbeiten. Sobald ein erster Entwurf einer Grundkonzeption erarbeitet und im Verwaltungsrat des Unternehmens vorgestellt worden sei, werde ein ausführlicher Kommunikationsprozess mit externen Akteuren aus der Region starten. Den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Anrainerverbände Madeleine Göschke-Chiquet (Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen), Bruno Wollenschneider (Association de Défense des Riverains de l’Aéroport, ADRA) und Dr. Jürgen Fingerle (Bürgerinitiative Südbadischer Flughafenanrainer, BISF) wurde dabei zugesichert, dass sie in diesen Prozess in geeigneter Weise eingebunden werden, wofür sie sich ausdrücklich bedankten. Man wolle, so Matthias Suhr, den EuroAirport mit der Bevölkerung, und nicht gegen sie, weiterentwickeln.

Zentraler Punkt der Sitzung war das Thema Fluglärm. Fakt ist, dass die Flugbewegungen in den ersten drei Quartalen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Prozent zugenommen haben. In den Nachstunden von 22 bis 6 Uhr, insbesondere in der Zeit von 22 bis 24 Uhr, ist ein Anstieg von 5,4 Prozent (plus 353 Bewegungen) zu verzeichnen. Alle Mitglieder der Trinationalen Umweltkommission vertraten mit Blick auf diese Entwicklung die Auffassung, dass Handlungsbedarf bestehe. Über die zu ergreifenden konkreten Maßnahmen gab es unterschiedliche Einschätzungen

Die Anrainerverbände vertraten gemeinsam die Auffassung, eine strikte Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr würde der Bevölkerung in allen drei Ländern zu Gute kommen. Matthias Suhr hingegen vertrat die Auffassung, der Problematik könne zumindest teilweise mittels spezifischer Maßnahmen wie gezielten Gesprächen mit Flugbetreibern, Gebühreneffekten und weiteren pragmatischen Schritten begegnet werden. Mit Blick auf die Wettbewerbssituation und dem Schwerpunkt Fracht, müsse an den aktuellen Betriebszeiten festgehalten werden. Die Amts- und Regierungsvertreter der drei Länder sehen die klare Notwendigkeit, den Nachtfluglärm zu begrenzen und setzen derzeit anders als die Anrainerverbände auf den Weg des EuroAirport, dies mittels Einzelschritten zu erreichen. Wichtig sei, so Klemens Ficht, dass in der Zukunftsstrategie des EuroAirport bis 2030 der Grundsatz eines fairen Ausgleichs zwischen den wirtschaftlichen Interessen des EuroAirport und dem Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor zu viel Fluglärm, vor allem in den Nachtstunden, den notwendigen Platz einnehme.

Ausführlich und kontrovers besprochen wurden die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Lärmschleppenanalyse,  die ausgehend vom Beschluss der Trinationalen Umweltkommission 2013 vom Flughafen, den Anrainerverbänden und der französischen Zivilluftfahrtbehörde gemeinsam durchgeführt wurde. Der EuroAirport bewertet es so, dass die Analyse der 12 ausgewählten Flüge nicht zu erheblich weiterführenden Erkenntnissen geführt habe. Aus Sicht der Anrainerverbände sei das Ergebnis wichtig, insbesondere habe die Lärmschleppenanalyse gezeigt, dass mit konventionellen Methoden der Lärmberechnung die Lärmbelastung der Anrainer deutlich unterschätzt werde.

Einigkeit gab es beim Anliegen der Anrainerverbände, die Lärmauswirkungen der aktuellen An- und Abflugverfahren (z.B. ELBEG-Startkurven) und der damit verbundenen Lärmbelastung für die Bevölkerung zu überprüfen. Matthias Suhr stimmte zu und unterstützt diese Forderung. Es sei auch der Wunsch des Flughafens, die neusten Erkenntnisse in das bestehende Pistennutzungskonzept einfließen zu lassen und mögliche Verbesserungen umzusetzen. Der EuroAirport werde sich bei den Zivilluftfahrtbehörden Frankreichs (Direction Générale de l’Aviation Civile, DGAC) und der Schweiz (Bundesamt für Zivilluftfahrt, BAZL) dafür einsetzen.

Insgesamt soll der direkte Austausch der Direktion des EuroAirport mit den Anrainerverbänden durch regelmäßige Treffen weiter vertieft werden. Klemens Ficht begrüßte diese gemeinsame Bereitschaft ausdrücklich und übergab die Präsidentschaft turnusgemäß an die französische Seite. Präsident der Trinationalen Umweltkommission 2017 ist damit Präfekt Laurent Touvet.

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